Die drei extrem teuren
Vorlagen in der Übersicht
1. Bahnhof Solothurn Süd:
163 Millionen Steuerfranken
Am Hauptbahnhof Solothurn soll eine neue Velo-Unterführung gegraben werden. Auf der Südseite des Bahnhofs soll ausserdem ein neuer Bahnhofplatz entstehen. Das Projekt ist völlig unnötig. Es hat bereits 300m westlich eine Velounterführung. Es besteht kein Bedürfnis für teuren Luxus. Und einen neuen Bahnhofplatz braucht niemand.
Unfassbar: Man hätte von der neuen Bahnhof-Unterführung gar keinen Zugang auf die Perrons! Diese müssten zuerst verbreitert werden. Das ist frühestens 2036 der Fall. Eine nutzlose Bahnhof-Unterführung!
Angeblich soll das Projekt dazu beitragen, dass der südliche Teil des Bahnhofs «wichtigste Verkehrs-Drehscheibe für die Stadt und die Region» werden soll. Lassen Sie sich von der Argumentation des Kantons nicht irreführen! Das Projekt hat keinerlei regionalen Nutzen, schon gar nicht für den Kanton Solothurn. Da wird in der Stadt Solothurn einfach nur «Geld verlochet», damit der «Agglo-Fonds» des Bundes geleert werden kann.
Und die Bundesbeiträge sind auch nicht gratis: Diese zahlen Sie über die Mehrwert- und Bundessteuern. Und die Stadt Solothurn müsste 25 Millionen Steuerfranken an das Projekt zahlen, obwohl auch der Stadt Solothurn die Eigenmittel ausgehen.
Lehnen Sie das Projekt ab: Es käme uns teuer zu stehen!
2. Renaturierung & Verbreiterung Dünnern:
200 Millionen Franken
Die Dünnern fliesst vom Thal durch das Gäu nach Olten. Der Fluss wurde bereits in den 1930er-Jahren kanalisiert, um Überschwemmungen zu vermeiden. Seither gab es kein Hochwasser. Das 200-Millionen-Projekt will das Flussbett massiv verbreitern und renaturieren. In Egerkingen würde der Fluss neu bis zu 25m breit (bisher 16m). Dadurch ginge viel Landwirtschaftsfläche verloren. Der Bau käme zur Unzeit:
Das Gäu würde ausgerechnet ab 2028, während dem 3-Spur-Ausbau der A1, während vielen Jahren mit Zehntausenden zusätzlichen Lastwagenfahrten belastet. Dabei ist das Projekt in dieser Form unnötig!
Angeblich soll das Projekt «Hochwasserschutz» bewirken. Wenn es nur um den Hochwasserschutz ginge, wäre ein günstigeres Projekt namens «Rückhalten und Aufwerten» möglich. Dieses würde 147 Millionen Steuerfranken kosten. Aber die Bau-Lobby wollte unbedingt das teurere Projekt mit teurer Renaturierung. Damit wären die Auftragsbücher der Bau-Lobby bis 2039 voll! Doch wir haben kein Geld für unnötigen Luxus.
Unglaublich: Das Projekt soll dazu dienen, «Erholungsraum» zu gewinnen. Der Fluss verläuft jedoch vor allem entlang der Autobahn A1, der Eisenbahnlinie und durch Industriezonen. Wer will sich dort erholen gehen? Diese unnötigen 53 Millionen Franken können wir uns sparen!
Lehnen Sie das Projekt ab, damit eine günstigere Variante realisiert werden kann!
3. Kita-Gesetz:
100 Millionen Steuerfranken Kosten pro Jahr
Diese Vorlage würde dazu führen, dass alle Kinder einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Kita-Gelder erhalten sollen. Die Kosten der Vorlage sind daher gegen oben offen und können ins Unermessliche steigen. Mit dem Gesetz nimmt der Kanton allen Gemeinden die Freiheit und Autonomie weg, die Kinderbetreuung selber zu organisieren. Die Kosten für die Kinderbetreuung im Kanton Solothurn und die Bürokratie würden explodieren. 100 Millionen Mehrkosten pro Jahr sind zu erwarten. Steuererhöhungen von 2 bis 3 Prozentpunkten in den Gemeinden werden vielerorts unausweichlich! Der Kanton müsste jährlich 40 Millionen Steuerfranken übernehmen. Ein völliger Kostenwahnsinn!
